AGB VERI-Meldung

 der Anticopy GmbH, Wiedstr. 62, 41464 Neuss, Deutschland

Email: service@anticopy.de, Fax:02150-76914990

Sitz der Gesellschaft: Neuss, Handelsregister: Neuss HRB 16676
UST-ID: DE248284813

Geschäftsführer: Christoph Saebel

Die Anticopy GmbH (im Folgenden: Anticopy) bietet den Nutzern ihrer Online-Software zum Auffinden von Bildkopien sowie auf Anfrage ggf. auch Nichtnutzern in bestimmten Fällen an, dass diese Nutzer (im Folgenden: Rechteinhaber) an, im Fall, das jene eine Verletzung bei Ihnen liegender Urheberrechte oder urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Fotografie/einem Lichtbild/einem Lichtbildwerk (im Bestellablauf und folgend als „Original“ bezeichnet) durch einen Dritten auf www.ebay.de feststellen, für den Rechteinhaber und in dessen Vollmacht eine Meldung an den Plattformbetreiber hinsichtlich des Verstoßes zu übermitteln mit dem Ziel der Ermittlung der Verletzerdaten und der Löschung des verletzenden Angebotes des Dritten. Dazu wird das von der eBay International AG zu diesem Zwecke angebotene sogenannte Veri-Programm genutzt.

 

§ 1

Möchte ein Rechteinhaber eine sog. VeriMeldung über einen Verstoß (wie in vorstehender Präambel beschrieben) veranlassen, bietet Anticopy an dies im Wege einer Dienstleistung – die unter den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erbringen ist – für Ihn zu tun.

 

§2

Der Rechteinhaber übermittelt Anticopy dazu über ein von Anticopy online bereitgestelltes Formular die konkreten Einzelheiten zu dem von ihm entdeckten Rechtsverstoß indem er zunächst die Kenntnis und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung per Mausklick bestätigt und sodann die gesammelten Daten per Klick auf den Button „Bitte nur Veri-Meldung für mich ausführen“ an Anticopy absendet. Bis zu diesem Klick kann der Rechteinhaber seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

Der Vertrag über die Dienstleistung kommt nicht bereits mit diesem Klick sondern erst mit Annahme durch Anticopy zustande. Die Annahme kann Anticopy entweder durch Bestätigung in Textform oder aber durch Durchführung der gewünschten Veri-Meldung erklären.

Der Vertragstext besteht aus den Angaben des Rechteinhabers in vorgenanntem Formular und aus diesen AGB. Die AGB sind jederzeit auf www.anticopy.de abrufbar. Die Angaben des Rechteinhabers werden bei Anticopy nach Übermittlung gespeichert und können in Kopie vom Rechteinhaber angefordert werden.

 

§ 3

Nach Durchführung der geschuldeten Veri-Meldung wird ein Entgelt in Höhe von 20€ zzgl. MwSt. fällig. Anticopy wird dem Rechteinhaber nach Vertragsschluss eine Rechnung über das Entgelt zukommen lassen. Der Rechteinhaber verpflichtet sich diese Rechnung unverzüglich per Banküberweisung zu Gunsten des darauf benannten Empfängerkontos zu begleichen. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens bis 14 Tage nach Rechnungsübermittlung gerät der Rechteinhaber ohne weitere Mahnung in Verzug.

 

§ 4

Der Rechteinhaber ermächtigt Anticopy mit Vertragsschluss unwiderruflich, ihn gegenüber der Firma eBay International AG im Rahmen deren sogenannten Veri-Programmes zu vertreten. Anticopy wird ermächtigt im Namen des Rechteinhabers dort den vertragsgegenständlichen Rechtsverstoß anzumelden und Auskunft über den Verletzer sowie Löschung des Verletzerangebotes zu verlangen. Anticopy wird vom Rechteinhaber ausdrücklich ermächtigt, die so erlangten Informationen und Daten zur Abwicklung dieses Vertrages zu speichern.

Anticopy verpflichtet sich, die auf die Veri-Meldung hin von der eBay International AG erhaltenen Angaben zur Person des Verletzers unmittelbar an den Rechteinhaber weiterzureichen und diesen über die Bestätigung der Löschung des Verletzerangebotes durch eBay in Kenntnis zu setzen.

 

§ 5

Der Rechteinhaber versichert rechtsverbindlich, dass er die dem gemeldeten Verstoß zugrunde liegenden Rechte (Urheberrecht bzw. ausreichende Nutzungsrechte) am Original tatsächlich innehat. Sofern er angibt, selbst Urheber des Originals zu sein, versichert er, dieses allein erstellt zu haben. Gibt er an, dass er nicht alleiniger Urheber sondern nur Miturheber ist oder aber eine Dritte Person Urheber ist, so versichert er, vom (Mit)Urheber des Originals mit einer ausreichenden Nutzungslizenz ausgestattet worden zu sein. Insbesondere versichert er, wenn er nicht selbst Urheber ist, dass ihm die Nutzung des Materials im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den dafür nötigen Nutzungsarten gestattet wurde. Insbesondere versichert er weiter, dass er das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht innehat, das Material in der Art und Weise zu benutzen in der es hiesiger Verletzer benutzt hat. Er versichert, so er nicht alleiniger Urheber ist, vom (Mit)Urheber dazu berechtigt worden zu sein, aus einer solchen Rechtsverletzung entstehende Sekundärrechte (Ansprüche auf Schadenersatz, Aufwendungsersatz, Auskunft, Rechnungslegung, Unterlassung- und Beseitigung) selbst zu verfolgen oder auf Dritte zu übertragen bzw. Dritte mit deren Verfolgung in deren oder in eigenem Namen zu beauftragen. Er versichert in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass er in die Benutzung des Originals durch den Verletzer nicht eingewilligt hat und auch kein anderer Lizenznehmer sowie ebenfalls nicht der Urheber des Materials (sollte es sich dabei um eine andere Person handeln) eine Einwilligung / Lizenz an den Verletzer vergeben hat. Mithin versichert er insgesamt, dass der geltend gemachte Rechtsverstoß auch tatsächlich besteht.

Der Rechteinhaber haftet der Anticopy auf Schadenersatz für den Fall, dass er gegen vorstehende Verpflichtungen verstößt und wird die Anticopy, soweit möglich, von Schäden freistellen.

 

§ 6

Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung wird Bremen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Anticopy darf den Auftraggeber unbeschadet der vorstehenden Regelung an seinem Sitz verklagen.

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

Geschäftsführer: Christoph Saebel, Wiedstr. 62, 41464 Neuss