AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

§ 1 Geltung, Wechsel des Vertragspartners

§ 2 Vertragsgegenstand

§ 3 Registrierung anticopy.de

§ 4 Widerrufsrecht

§ 5 Nutzungsrechte

§ 6 Vergütung

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

§ 8 Pflichten der Nutzer

§ 9 Fremde Inhalte, Viren

§ 10 Gewährleistung

§ 11 Haftungsbeschränkungen

§ 12 Freistellung

§ 13 Datenschutz

§ 14 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

§ 1 Geltung, Wechsel des Vertragspartners

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Anticopy GmbH Geschäftsführer, Christoph Saebel, Wiedstr. 62, 41464 Neuss, Deutschland (im Folgenden Anticopy GmbH) und des Nutzern hinsichtlich der Nutzung der von der Anticopy GmbH angebotenen Softwaretools. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Nutzern im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(4) Die Anticopy GmbH kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzern steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Anticopy GmbH räumt dem Nutzer die Nutzungsmöglichkeit für verschiedene kostenfreie, werbefinanzierte bzw. kostenpflichtige Softwaretools und Services ein, die es dem Nutzer ermöglichen, die widerrechtliche Verwendung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu entdecken bzw. nachzuweisen.

Einzelheiten hinsichtlich der Funktionsweise der angebotenen Tools sind der Leistungsbeschreibung der Webseite zu entnehmen.

(2) Die Bereitstellung der Tools erfolgt ausschließlich über das Internet bzw. per E-Mail. Die Nutzung der bereitgestellten Tools setzt das Vorhandensein eines Internetzugangs bzw. eines aktiven E-Mail-Accounts voraus. Anticopy GmbH behält sich Änderungen, insbesondere der Tools sowie der zusätzlichen Installation lokaler Komponenten aufgrund der Anpassung an den jeweiligen Stand der Technik vor.

(3) Ausdrücklich nicht Gegenstand der Leistungen der Anticopy GmbH ist der Zugang des Nutzers zum Internet. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internet-Zugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seines eigenen Computers und auch die in Zusammenhang mit der Kommunikation anfallenden Kosten.

(4) Die Anticopy GmbH übermittelt dem Nutzer die für die Nutzung der Tools erforderlichen Daten. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, diese Daten Dritten zu überlassen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt die Anticopy GmbH keine Gewähr für technische Mängel, die nicht von ihr zu vertreten sind, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbanken und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von den Nutzern eingestellten Inhalte. Die Programmierung der Tools erfolgt nach dem derzeitigen Stand der Technik und orientiert sich am W3-Standard. Daher kann es im Einzelfall zu Veränderungen der Darstellung nach der Implementierung der Tools kommen. Diese stellen jedoch keinen Fehler der Tools dar.

§ 3 Registrierung

(1) Für nicht gewerbliche Nutzer sowie für eBay-Mitglieder, die insgesamt nicht mehr als 500 Auktionen monatlich anbieten, bietet die Anticopy GmbH kostenfrei in der Leistung entsprechend eingeschränkte, werbefinanzierte Versionen an. Der Leistungsumfang dieser Version ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Webseite. Wählt der Kunde die kostenfreie Version erklärt er sich damit einverstanden, im Rahmen der Hinweismails der Anticopy GmbH Werbung von Partnerunternehmen zu erhalten.

(2) Darüber hinaus hat der Nutzer die Möglichkeit, einen kostenfreien Testzugang für den Zeitraum von 30 Tagen für die Dienste der Anticopy GmbH zu erhalten. Der Nutzer erhält im Rahmen des kostenfreien Testzugangs vollen Zugriff auf alle Funktionen. Der Testzugang geht in ein Abo über, sofern er nicht in der kostenlosen Laufzeit vom Kunden durch Widerruf beendet wird. Die Anticopy GmbH behält sich vor das Angebot des kostenfreien Testzugangs nach Vorankündigung von zwei Wochen jederzeit einzustellen.

(3) Die dauerhafte vollumfängliche Nutzung der seitens der Anticopy GmbH über anticopy.de angebotenen Dienste durch Unternehmer und Vielfachnutzer, die insgesamt mehr als 500 Auktionen monatlich bei eBay anbieten, setzt dagegen eine kostenpflichtige Registrierung voraus, bei der der Nutzer einen eigenen Benutzername und ein Zugangspasswort auswählt. Mit seiner Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit den jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anticopy GmbH ausdrücklich einverstanden. Durch Anklicken des Buttons „Ich stimme zu“ im Rahmen des Anmeldeprozesses und der Bestätigungsmail der Anticopy GmbH kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der Anticopy GmbH zustande.

(4) Die über anticopy.de angebotenen kostenpflichtigen Dienste steht sowohl natürlichen Personen als auch Unternehmern i.S.d. § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Dienste der Anticopy GmbH besteht nicht.

(5) Minderjährigen ist es nicht erlaubt, die Dienste der Anticopy GmbH zu nutzen.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung sowohl die persönlichen Daten, seinen eBay-Namen bzw. die Adresse seiner Homepage, abhängig vom gebuchten Dienst, als auch die Bank- bzw. Kreditkartendaten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der Nutzer verantwortlich.

(7) Die Anticopy GmbH ist berechtigt, dem Nutzern die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zu den Services der Anticopy GmbH zu sperren, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(8) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer die Anticopy GmbH unverzüglich informieren. Sobald Anticopy GmbH von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Zugang des unberechtigten Nutzers gesperrt. Die Anticopy GmbH behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Nutzer unverzüglich informiert.
(9) Sofern der Nutzer die Leistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Anticopy gespeichert und dem Nutzern nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 4 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

                                                                                                                           Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Anticopy GmbH, Geschäftsführer: Christoph Saebel
Wiedstr. 62
41464 Neuss
Deutschland
Telefax: 02150-76914990
E-Mail: service@anticopy.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Alle gewerblichen Schutzrechte sowie die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Softwaretools der Anticopy GmbH stehen dieser zu.

(2) Die Anticopy GmbH räumt dem Nutzer an den angebotenen Softwaretools ein einfaches, nicht ausschließliches, dauerhaftes Nutzungsrecht gemäß den Bestimmungen der nachstehenden Absätze 3 bis 5 ein.

(3) Die Anticopy GmbH räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, dauerhaftes Recht ein, die Software insoweit zu vervielfältigen, als dies für ein Laden, Anzeigenlassen, Ablaufenlassen, Übertragen oder Speichern des Softwaretool erforderlich ist (im folgenden „bestimmungsgemäße Benutzung).

(4) Dem Nutzer ist es untersagt, Urheberrechts- oder sonstige Schutzrechtshinweise sowie Kennzeichen zu entfernen bzw. zu verändern.

(5) Der Nutzer ist unter keinen Umständen berechtigt, die Software auf Dauer oder vorübergehend an Dritte ohne schriftliche Zustimmung durch die Anticopy GmbH zu vermieten, zu verleasen oder auf sonstige Weise zugänglich zu machen.

(6) Es ist dem Nutzer gestattet, die vertragsgegenständlichen Software-Tools zu vervielfältigen, soweit dies für der Nutzung notwendig ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern wie etwa Disketten, CD-ROM, DVD, Festplatte.

(7) Weitergehende Vervielfältigung, zu denen auch der Ausdruck des Programmcodes zählt, darf der Nutzer nicht anfertigen. Die Befugnis des Nutzern zur Vervielfältigung des Programmcodes unter den Voraussetzungen des § 69e Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.

(8) Der Nutzer darf die vertragsgegenständlichen Software-Tools nicht verändern. Dies gilt jedoch nicht für Änderungen, die für die Beseitigung von Fehlern notwendig sind, wenn sich die Anticopy GmbH mit der Beseitigung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder – insbesondere wegen Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – zur Fehlerbeseitigung nicht im Stande ist.

§ 6 Vergütung

(1) Die Berechnung des Entgelts für die Nutzung der jeweiligen Softwaretools erfolgt gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Preis- und Leistungsbeschreibung wie unter www.anticopy.de einzusehen.

(2) Die jeweils anfallende Vergütung wird – sofern nicht anders vereinbart – halbjährlich im Voraus abgerechnet und ist unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Umsatzsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig.

(3) Die Rechnung wird dem Nutzer in der Regel per E-Mail übermittelt und kann von diesem auch in seinem privaten Mitgliederbereich eingesehen werden. Sollte der Nutzer die Übermittlung der Rechnung per Brief wünschen bzw. benötigen, so hat er dies der Anticopy GmbH mitzuteilen. Für eine Übermittlung der Rechnung per Brief berechnet die Anticopy GmbH eine Unkostenpauschale in Höhe von € 8,-- innerhalb der europäischen Union und von € 18,-- weltweit.

(4) Die Begleichung der Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Angebote der Anticopy GmbH erfolgt durch Lastschrift oder auf Rechnung. Sämtliche Kosten des Zahlungsverkehrs unter Einschluss von Kosten, die wegen unzureichender oder nicht zutreffender Angaben des Nutzers entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.

(5) Anticopy GmbH ist berechtigt, die Vergütung für die vertragsgegenständliche Leistung nach billigem Ermessen (§ 315 Abs.1 BGB) erstmalig sechs Monate nach Abschluss dieses Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen des Entgeltes gemäß § 315 BGB ist Anticopy GmbH berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurückliegt.

(6) Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, durch den Verkäufer anerkannt wurden oder unbestritten sind. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Neukunden der Anticopy GmbH wird eine kostenlose Probezeit der jeweiligen Softwaretools von 1 Monat ab Vertragsschluss gewährt. Während der Probezeit kann der Vertrag jederzeit und ohne Frist schriftlich oder per E-Mail an info@anticopy.de gekündigt werden. Sofern eine Kündigung während der Probezeit nicht erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 5 Monate auf insgesamt 6 Monate ab Vertragsschluss. Wird der Vertrag sodann nicht mit Frist von 1 Monat zum Ablauf der 6 monatigen Laufzeit gekündigt, so verlängert er sich automatisch um weitere 6 Monate.

(2) Der Vertrag beginnt sofort mit der Freischaltung. Eine Kündigung muss in Textform per E-Mail oder per Post an die Anticopy GmbH erfolgen. Zahlungen sind immer im Voraus zu entrichten und werden bei frühzeitiger Kündigung nicht erstattet, der Nutzer darf den Dienst bis zum Vertragsende weiter nutzen. Die übliche Zahlung beträgt 6 Monate im Voraus. Bei monatlicher Zahlweise ist die Anticopy GmbH berechtigt, einen Zuschlag zu verlangen.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Anticopy GmbH insbesondere:

a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen § 8, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;

c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht entsprechend der vom Nutzer gemäß § 6 zu leistenden Vergütung um mehr als sechs Wochen.

d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Anticopy GmbH liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

Für den Nutzer kann ein wesentlicher Grund insbesondere in einer erheblichen Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit der Software liegen. Hiervon ist regelmäßig bei einem Unterschreiten von mehr als 10 % auszugehen.
(4) Wird die Mitgliedschaft vor Ablauf der eigentlichen Vertragslaufzeit gekündigt, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen. Der Dienst kann bis zum Ende der Vertragslaufzeit genutzt werden.

§ 8 Pflichten der Nutzer

(1) Die Nutzer sind verpflichtet nur eBay-Namen oder Webseiten anzumelden, die ihnen gehören und auf ihren eigenen Namen angemeldet sind bzw. für die Sie als Vertreter autorisiert sind. Eine Gestattung der Nutzung der Tools durch die Nutzer an Dritte ist untersagt. Die Anticopy GmbH prüft dies stichpunktartig durch Anfragen an eBay oder entsprechende Whois-Abfragen. Eine Nutzungsgestattung der angebotenen Tools an Dritte ist untersagt.

(2) Der Nutzer ist es gestattet, bis zu zehn eBay-Namen anmelden. Eine Anmeldung für die kostenfreien Dienste der Anticopy GmbH ist lediglich für private eBay-Nutzer zulässig, die maximal 500 Auktionen monatlich insgesamt unter allen angemeldeten eBay-Namen anbieten. Bei Überschreitung dieser Grenze ist Anticopy GmbH berechtigt den Zugang zu den kostenfreien Tools zu sperren bzw. den Nutzer aufzufordern, das kostenpflichtige Angebot der Firma Anticopy zu nutzen.

Die Nutzung der kostenfreien Tools ist lediglich privaten Nutzern gestattet. Eine Registrierung gewerblicher eBay-Nutzer, insbesondere Powerseller, für die kostenfreien Dienste ist nicht zulässig.

(3) Im Rahmen der Nutzung der angebotenen Tools ist es dem Nutzer insbesondere nicht gestattet:

a) rechtswidrige, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende oder Rechte Dritter verletzende, Inhalte zu veröffentlichen.

Insbesondere folgende Inhalte dürfen weder beschrieben noch veröffentlicht werden:

- Angebote, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb gewerbliche Schutzrechte (etwa Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte), Urheber- und Leistungsschutzrechte, sowie sonstige Rechte (etwa das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen; das Anbieten von Plagiaten ist nicht zulässig;

- Pornographische und jugendgefährdende Angebote;

- Propagandaartikel und Produkte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;

- Waffen im Sinne des Waffengesetzes, speziell Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art;

- Geschützte lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten und geschützte Pflanzen und deren Präparate;

- Menschliche Organe;

b) sich als eine andere Person ausgeben, z.b. als ein Vertreter der Anticopy GmbH oder eines in sonstiger Weise für den Service Verantwortlichen, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorzugeben;

c) Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Services übertragen wird, zu verschleiern;

d) Persönliche Daten über andere Benutzer zu sammeln oder zu speichern.

(4) Anticopy GmbH ist berechtigt - auch bei begründetem Verdacht sowie bei substantiierten Hinweisen durch Dritte - im Falle eines unmittelbar drohenden oder bereits eingetretenen Verstoßes gegen die vorgenannten Verpflichtungen diese Inhalte dauernd oder vorübergehend zu entfernen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Anbieter einzufordern oder bei strafrechtlich relevanten Verstößen rechtliche Schritte einzuleiten. Darüber wird Anticopy GmbH den Nutzer unverzüglich informieren. Bei wiederholten Verstößen ist Anticopy GmbH berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Diesbezüglich wird auf § 3 Abs. 4 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.

(5) Es ist den registrierten Nutzern untersagt, die im Rahmen der Anfragen erhaltenen Adressen und Kontaktdaten für andere Zwecke als die der Kontaktaufnahme mit dem Anfragenden zu verwenden.

§ 9 Fremde Inhalte, Viren

(1) Die Anticopy GmbH haftet nur für eigene Inhalte. Sie ist für Inhalte, die der Nutzer im Rahmen der angebotenen Tools für Dritte bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist die Anticopy GmbH nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

(2) Die Anticopy GmbH macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

(3) Die Anticopy GmbH behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. Es wird auf § 3 Abs. 4 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.
§ 10 Gewährleistung

(1) Sind die von der Anticopy GmbH nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird Anticopy GmbH innerhalb angemessener Frist die Leistung nach Wahl des Nutzers nachbessern oder erneut erbringen.

(2) Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Nutzer berechtigt, Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die Vergütung zu mindern und, wenn dem Nutzer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

(3) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Für Unternehmer verkürzt sich die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Erbringung der Leistung.

Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Anticopy GmbH grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorwerfbar ist sowie im Falle von der Anticopy GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Nutzern. Die Haftung der Anticopy GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, der Anticopy GmbH unverzüglich auf aufgetretene Mängel schriftlich oder per E-Mail hinzuweisen.

(5) Der Nutzer unterstützt die Anticopy GmbH im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht unentgeltlich und stellt ihr insbesondere alle erforderlichen Unterlagen, Daten usw. zur Verfügung, welche zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt werden.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

(1) Die Anticopy GmbH haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu ihren Servern, bei Stromausfall sowie für Leistungseinschränkungen und Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsanbieters sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Anticopy GmbH auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Anticopy GmbH. Diese haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Nutzern. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Nutzern nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die Anticopy GmbH haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Anticopy GmbH zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers sowie bei vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

(4) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Anticopy GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(5) Ein Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn die Anticopy GmbH ihre Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, weil ein Dritter seine Leistungen nicht ordnungsgemäß erbringt. In diesem Fall haftet die Anticopy GmbH nur, wenn der Dritte nicht ordnungsgemäß von der Anticopy GmbH ausgewählt oder beauftragt wurde oder diese in sonstiger Weise ein Verschulden trifft, insbesondere wenn diese nicht die ihr zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Leistung anderweitig zu beschaffen. Hier im besonderem bei Ausfällen der Ebay API, auch bei Regeln der API Nutzung, die nicht in den Bereich der Anticopy GmbH fallen oder fehlerhaftem HTML Code des Nutzers siehe FAQ.

§ 12 Freistellung

Die Anticopy GmbH ist für Inhalte, die der Nutzer im Rahmen der angebotenen Tools veröffentlicht oder übertragt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist die Anticopy GmbH nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen Der Nutzer stellt Anticopy GmbH von sämtlichen berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegen Anticopy GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzern eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Anticopy GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren, sofern er die Rechtsverstöße zu vertreten hat. Hierfür hat der Nutzer Anticopy GmbH einen angemessenen Vorschuss zu gewähren.
§ 13 Datenschutz

(1) Alle an Anticopy GmbH übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 ff. Telemediengesetz (TMG) zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.

(2) Anticopy GmbH verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen Anticopy GmbH wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzern ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als Anticopy GmbH gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren.

(3) Anticopy GmbH weist den Nutzer gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von Anticopy GmbH während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.

(4) Anticopy GmbH weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass Anticopy GmbH das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch dazu in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Nutzer daher selbst Sorge.

(5) Die Anticopy GmbH verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Anticopy GmbH wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Anticopy GmbH gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Nutzer nicht widerspricht.

(6) Der Nutzer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

(7) Anticopy GmbH ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese anonymisierten Daten dürfen von Anticopy GmbH weiter zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.

(8) Der Nutzer ist mit der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner persönlichen Daten einverstanden.

(9) Einsatz von Piwik. Auf dieser Website werden unter Einsatz der Open-Source-Software Piwik (www.piwik.org) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten werden unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internetbrowsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers. Die mit der Piwik-Technologie erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

§ 14 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die Anticopy GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website anticopy.de und per E-Mail an den Nutzern.

(2) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Geschäftsbedingungen fort, die Anticopy GmbH ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Für alle Streitigkeiten zwischen Nutzer und Anticopy aus dem vorliegenden Vertrag ist als Gerichtsstand Bremen vereinbart. Anticopy darf den Verkäufer unbeschadet der vorstehenden Regelung an seinem Sitz verklagen.

Stand 28.11.2013